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Widersprüche – Entscheidungen von Kostenträgern einfach hinnehmen?

… Anmerkungen und Hinweise zu Widersprüchen

Widersprüche – Muss ich Entscheidungen von Kostenträgern einfach hinnehmen? Familien mit von Behinderung betroffen oder bedrohten Kindern oder Kindern mit chronischen Erkrankungen sind oftmals auf  unterschiedlichste Unterstützung angewiesen. Das können Medikamente, heilpädagogische Förderung, Hilfsmittel, Rehabilitationsleitungen, Schulbegleitung und vieles mehr sein. Dazu müssen in der Regel Anträge bei unterschiedlichen Kostenträgern wie Kranken- und Pflegeversicherung, Eingliederungshilfe, Jugend- oder auch das Arbeitsamt gestellt werden.
Was ist aber, wenn die entscheidenden Behörden eine Kostenübernahme ablehnen? Muss ich diese Entscheidung dann einfach akzeptieren? Die Antwort lautet eindeutig „Nein“. Die Entscheidung muss Ihnen schriftlich in Form eines sogenannten „rechtsmittelfähigen Bescheides“ zugehen. Am Ende des Bescheids ist in der Regel eine Rechtsmittelbelehrung angefügt aus der entnommen werden kann, in welcher Form Sie sich gegen die Entscheidung wehren können.
Bei nahezu allen Entscheidungen haben Sie die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Bei Entscheidungen des Jugendamtes bleibt hingegen nur die Möglichkeit direkt eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen. Wie eine solche Klage aussehen könnte, ist auf den Internetseiten der Verwaltungsgerichte zu entnehmen. Siehe zum Beispiel hier: Bundesportal | Klage beim Verwaltungsgericht einreichen
Einen Widerspruch oder auch eine Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Entscheidung bei der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Behörde oder Gericht einlegen. Ein Verwaltungsakt gilt in der Regel drei Tage nach Poststempel als bekanntgegeben. Welche Inhalte ein Widerspruch haben sollte können Sie hier erfahren: Widerspruch einlegen | Familienratgeber. Je konkreter Sie Ihre Anliegen beschreiben und begründen, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Erfolg haben werden.
Unterstützung bieten dabei zum Beispiel Sozialverbände oder Beratungsstellen. Wenn Sie sich anwaltlich beraten lassen möchten, sich aber einen Anwalt nicht leisten können, kann Ihnen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kostenlose Rechtsberatung gewährt werden. Wie das funktioniert erfahren Sie hier: Beratungshilfe: So funktioniert’s | Justiz-Services
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Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen

… Anleitung zur Beantragung und weiterführende Links

Leistungen aus der Pflegeversicherung (z. B: Pflegegeld, Unterstützung durch einen Pflegedienst, Pflegehilfsmittel…) können Personen beantragen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung durch andere benötigen. Diese Lebensbereiche sind: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Der Antrag kann entweder telefonisch bei der Pflegeversicherung, die mit der Krankenkasse identisch ist, angefordert oder direkt vor Ort abgeholt werden. In den meisten Fällen halten die Internetseiten der Kassen auch ein online-Formular vor.

Auch Privatversicherte sind pflegeversichert und können einen entsprechenden Antrag stellen.

Für eine Beantragung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine Vorversicherungszeit des Patienten oder des Hauptversicherten (bei Familienversicherung) von 2 Jahren Voraussetzung. Liegt diese nicht vor, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt der Kommune oder das Landkreises Hilfe zur Pflege bewilligen.

Um festzustellen, ob ein sogenannter Pflegegrad vorliegt und Leistungen aus der Pflegversicherung wahrgenommen werden können, wird eine Pflegebegutachtung durchgeführt. Bei den gesetzlich Versicherten geschieht dieses durch den Medizinischen Dienst bei den Privatversicherten in der Regel durch Medicproof.

Nach der Begutachtung erhalten Sie einen Feststellungsbescheid und das Pflegegutachten der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung. Gesetzlich Versicherte können gegen diese Entscheidung einen Widerspruch einlegen, wenn sie nicht einverstanden mit der Feststellung sind. Privatversicherte sollten Ihre Einwände ebenfalls gegenüber der Pflegeversicherung zum Ausdruck bringen.

Weiterführende Links:

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Schwerbehinderten-Ausweis beantragen

… Anleitung zur Beantragung und weiterführende Links

Um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten, muss das zuständige Versorgungsamt einen „Grad der Behinderung“ feststellen. Liegt dieser GdB über 50 wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Bei einem geringeren Grad wird eine Bescheinigung für das Finanzamt ausgestellt. In Niedersachsen ist hierfür das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zuständig. Hier kann man sich die Antragsunterlagen herunterladen oder den Antrag online stellen. In Sachsen-Anhalt ist das Landesverwaltungsamt verantwortlich.

Zusammen mit dem Antragsformular sollte man alle aktuellen Unterlagen zur Gesundheit (Arztbriefe, Reha- und Krankenhausberichte, Therapieberichte usw.) und zur Entwicklung (Kita-Bericht, Schulzeugnis, Pflegegutachten usw.) beilegen.

Die Entscheidung, ob ein GdB vorliegt wird durch das Versorgungsamt in der Regel nach Aktenlage entschieden. Eine gesonderte Untersuchung ist nur in wenigen Ausnahmesituationen erforderlich.

Nach Prüfung der Unterlagen durch den gutachterlichen Dienst wird durch das Versorgungsamt ein Feststellungsbescheid erlassen. Aus diesem geht hervor, ob und wenn ja in welcher Höhe ein GdB festgestellt wurde und welche Merkzeichen zuerkannt wurden. Je nach Kombination aus dem GdB und den Merkzeichen können unterschiedliche Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden.

Ist man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden kann binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides ein Widerspruch eingelegt werden.

Weiterführende Links: